Bonn/Berlin, 21. Februar 2011 – In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" forderte am Abend der Grünen-Bundesvorsitzende der Grünen Europa auf, sich im Umgang mit Ländern wie Lybien keine Doppelmoral mehr zu leisten. „Die EU-Länder müssen klar sagen: Kein Kuscheln mehr mit Gaddafi.“ Er kritisierte scharf die mangelnde Durchsetzungskraft der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. „Sie wurde gewählt, damit sie die nationalen Regierungen nicht ärgert, weil sie machtlos ist, keinen Einfluss hat und nicht ernst genommen wird.“
Desweiteren forderte Özdemir eine vorausschauende Asylpolitik der EU. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex dürfe nicht für die Abwehr von Flüchtlingen eingesetzt werden. „Wir müssen in den Ländern Nordafrikas dafür sorgen, dass die Menschen Existenzgrundlage haben und dort bleiben.“ Konkret verlangte er die Abschaffung der Exportsubventionen der Landwirtschaft, da diese die Lebensstandards vieler junger Menschen in Nordafrika verschlechtere und so bei diesen Fanatismus hervorrufe. Die aktuelle Flüchtlingsdiskussion in Europa bezeichnete Özdemir als kleingeistig, da in Nordafrika „gerade eine kleine Revolution stattfindet“.
Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenminister, hat mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik auf der Insel Lampedusa vor einem Missbrauch des Asylrechts gewarnt. „Wir dürfen das Asylrecht nicht dazu benutzen, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu organisieren.“ Wichtig sei, dass die Menschen, die ohne Asylgrund in die EU einreisen wollten, schnell in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt würden - „ansonsten haben wir eine Sogwirkung.“ Es handele sich bei den Asylbewerbern häufig um Gutqualifizierte, die wichtig für die Demokratisierung in ihren Heimatländern seien. Zudem forderte Schröder: „Es ist wichtig, jetzt Signale zu setzen, damit es in diesen Ländern Perspektiven gibt. Jetzt, wo Demokratien entstanden sind, müssen wir uns stärker für den Außenhandel öffnen.“
(Quelle: PHOENIX)
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Ole Schröder,
Parlamentarischer Staatssekretär beim Innenminister
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