Polizeiaktion gegen Flüchtlinge - Möller: „Politisch unerträglicher Vorgang!“

Hamburg, 12.10.13 - Antje Möller, Sprecherin für Innen- und Flüchtlingspolitik der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, erklärt zu den am Freitag durchgeführten Polizeiaktionen gegen Flüchtlinge:

„Es ist politisch unerträglich, dass gerade zu dem Zeitpunkt aktueller Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa der Senat in einer konzertierten Aktion die Polizei zu Kontrollen von Menschen mit schwarzer Hautfarbe veranlasst. Gezielt werden Flüchtlinge aus der Gruppe aus Lampedusa gesucht und dann der Ausländerbehörde zugeführt. 

Solidaritätsdemonstration für die Anerkennung der Gruppe
"Lampedusa in Hamburg" durch die Hamburger
Mönckebergstrasse Mitte September

Foto: Walter Domscheit 

Die Not der Flüchtlinge, die ihr Leben bei der Überfahrt retten konnten, als Flüchtlinge anerkannt sind, aber in Italien und nun auch in Deutschland ohne Perspektive leben, ignoriert der Senat weiterhin.

Anstelle offensiven Eintretens für eine Veränderung des europäischen Asylrechts und der Arbeitsmöglichkeiten innerhalb des Schengenraums wird seit Monaten die schnelle Erledigung des Themas durch Ausreiseaufforderung und demnächst dann wohl durch Abschiebung verfolgt.

Wir fordern den Senat auf, in ernsthafte Gespräche mit den Flüchtlingen zu gehen, die Argumente für eine Gruppenlösung tatsächlich zu prüfen und insgesamt eine Duldung auch für alle Möglichkeiten des individuellen Rechtswegs auszusprechen.

Darüber hinaus erscheint der Zeitpunkt der Aktion des Senats nicht zufällig – unmittelbar nach der einvernehmlichen Entscheidung in Altona, Container als Winterquartier zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Affront gegenüber der großen Solidarität, die es in der Stadt für die Lampedusa-Gruppe gibt."

Quelle: Pressemitteilung der GRÜNEN in Hamburg